textgewaexe - Kritischer Journalismus

Posts

Letzte Posts

Die Sparpolitik der Union

Die aktuelle Spitzensteuersatz-Diskussion als Beispiel der Austeritätspolitik. Sparen, bis die AfD nicht mehr auf Distanz gehalten werden kann. Laut Handelsblattbericht vom Freitag (13.03.) seien die Spitzen der Union-Fraktion nicht mehr absolut gegen eine Erhöhung der Spitzensteuersatzes. Aktuell liegt der bei 42%. In dem Bericht wird sich auf Fritz Güntzler (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen) berufen. Die auch von Fritz Güntzler mitgetragene Idee sieht vor, dass der Spitzsatz auf 49% erhöht werden kann, aber auch die Grenze auf 90.000 Euro. Aktuell liegt die bei fast 69.000. Im Gegenzug soll der Solidaritätszuschlag wegfallen und der sogenannte Mittelbau (mittleres Einkommen) entlastet werden [1] . Der mächtige Widerspruch Es könnte sein, dass keine Erhöhung mit höherer Grenze, bei Aufhebung des Zuschlages kommt, während die Gastronomie indirekt subventioniert wird (Umsatzsteuer auf Speisen von 19 auf 7%) und die Vermögensteuer weiterhin nicht erhoben wird....

Orbán bockt - die EU schläft

Jetzt hat Orbán mal - auf unelegante Weiße – den Spiegel von Selenskyj vorgehalten bekommen. Erneut geht es um Sanktionen gegen Russland, erneut blockiert Urbans Ungarn. Dabei wurde die Pipeline von Russland beschädigt. Urbans Blockade Dass Ungarn nicht gut auf die EU zu sprechen ist und die nationalen Interessen über das der EU stellt, ist seit fast einem Jahrzehnt bekannt. 2018 wurde ein Verfahren gem. Art. 7 des EU-Vertrags (Vertrag von Lissabon, 2009) wegen Korruption und der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eingeleitet, dass ihm die Unterstützung um 7,5 Mrd. Euro gekürzt werden sollte. [1] Die EU-Kommission begründet das damit, dass geschätzt vier Prozent der EU-Förderung in korrupte Strukturen sickern würde. [2] Noch läuft das Verfahren gegen Ungarn, zuletzt (2022, die Mühlen mahlen langsam) wurde die Nichtigkeitsklage von Ungarn gegen die EU vom EuGH abgewiesen. [3] Und nun blockiert Orbán erneut jedwede Form der Sanktion gegen Russland wegen des Kri...

Cybersicherheit: Innere Sicherheit - aber die Kultur wird allein gelassen

Am 26.09.2024 musste die Literaturrat Thüringen seine Webseite ausschalten. Der Grund war eine umfangreiche Cyberattacken, ein Hackerangriff. Dabei waren sie nur „Beifang“ wie Jens Kirsten die Anfrage danach beantwortete. In Bayern mussten letztes Jahr am 29.09. fast 4000 Attacken melden. 2024 wurde der wirtschaftliche Gesamtschaden in Deutschland 2024 auf fast 180 Mrd. EUR beziffert. Im Falle vom Literaturrat Thüringen konnten die Täter bisher nicht ermittelt werden, lt. Dem Rat nach wegen „Anonymität“. Die Polizei Thüringen ermittelt noch, und gibt dazu keine Auskunft. Diese kleine kulturelle Institution war jedoch vermutlich nach eigener Einschätzung „nur“ der „Beifang“, weil sie ihre Website die Worte "Land" und "Thüringen" in "Literaturland Thüringen" enthielten. Schutz vor Cyberangriffen Sie wurden gefragt, inwieweit sie sich dagegen in Zukunft wehren wollen. Doch wie können Denial-of-Service-Angriffe verhinderten werden (dabei wird die Verfügb...

AfD & Co.: Alte Schablone, aber was ist neu?

Niemand sollte sagen können, nichts gewusst zu haben. Die alten Mechanismen bis zur Machtergreifung der Nazis wurden schlicht an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Inzwischen leben wir erneut in Zeiten gebündelter Krisen - mit Gewalt einhergehend - während die Neofaschisten wieder an die politische Macht streben. Die alte Schablone Die deutsche Demokratie der Weimarer Republik ging nicht einfach mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Hindenburg unter, sie ging nicht erst unter, als das "Ermächtigungsgesetz" am 23.03.1933 beschlossen wurde (die KPD war 02/33 bereits verboten). Es war ein schleichender Prozess, ein Prozess der Entdemokratisierung, und ja, die beide historischen Daten waren ausschlaggebend bzw. hatten den Prozess initialisiert oder verschärft. Doch beide entstanden nicht in einem luftleeren Raum, im Gegenteil, sie wurden begleitet von Gewalt und politischer Agitation, und das alles vor dem Hintergrund der gebündelten Krisen : wirtschaftliche (de...

Trumps Machtergreifung: Die Mediale Gleichschaltung

Trumps zweite Amtszeit befindet sich in einer politischen Transformation hin zu einer faschistischen U.S.A. Das klingt übertrieben? Mitnichten. Trumps Angriffe auf die Medienlandschaft gegen berühmte Satiriker und allgemein im Bereich der Medien sind nur die Spitze des Eisberges, Trumps Gleichschaltungsstrategie hat mit dem aktuellen Fall mit dem australischen ABC-Journalisten John Lyons [1] einen neuen Höhepunkt erreicht, jedoch begann die zensorische Angriffswelle bereits während seiner ersten Amtszeit, als der CNN-Journalist Jim Costa wegen kritischer Fragen das Mikrofon entzogen wurde [2] . Cancle Culture Das klingt nach wenigen Einzelfällen, doch, obgleich sie als solche in der kurzen Zusammenfassung wirken, steckt mit hoher Sicherheit ein Plan der Machtergreifung im Allgemeinen und eine Gleichsetzungsstrategie im Detail dahinter. Denn der Kreuzzug gegen kritische Medien bedeutet die mediale Kontrolle in den U.S.A., in der Gestalt, dass Medien keinen direkten Zugang ins Weiß...