Die aktuelle Spitzensteuersatz-Diskussion als Beispiel der Austeritätspolitik. Sparen, bis die AfD nicht mehr auf Distanz gehalten werden kann.
Der mächtige Widerspruch
Es könnte sein, dass keine Erhöhung mit höherer Grenze, bei Aufhebung des Zuschlages kommt, während die Gastronomie indirekt subventioniert wird (Umsatzsteuer auf Speisen von 19 auf 7%) und die Vermögensteuer weiterhin nicht erhoben wird. Matthias Middelberg, Vizechef der Fraktion, bezeichnet Güntzlers Idee als „Einzelmeinung“, er spricht weiter:
„[…] Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent ist undenkbar, weil kaum „Reiche“, sondern vor allem drei Viertel unserer Unternehmen, die nach der Einkommensteuer veranlagt werden, diesen Spitzensatz dann zahlen müssten. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage wäre das ein völlig falsches Signal. Unsere Linie ist klar: Die Steuern müssen runter, nicht rauf!“ (Matthias Middelberg, stellv. Vorsitzender der Union-Fraktion).[2]
Doch wenn aus dem Vorstand diesem widersprochen wird, könnte diese Idee auf der Kippe stehen. Es könnte sogar der Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin aus der höheren Hierarchie innerhalb der Fraktion ausgeübt bzw. eingefordert werden, was meines Erachtens sehr wahrscheinlich ist bei einem Kanzler der „gehobenen Mittelschicht“. Merz will selbst den Solidaritätszuschlag am Ende der Legislaturperiode oder danach beenden.
Sparen hilft der AfD
Vor dem Hintergrund der erwogenen Sparmaßnahmen (Zahnmedizin) und der beschlossenen (Hebammen, Sanktionen der Grundsicherung, Psychotherapie) geht von hier aus die Prämisse voran, dass weitere Sparmaßnahmen folgen werden:
Das Gesundheitssystem ist bereits angeschlagen, aber wenn weitere Sparmaßnahmen erfolgen würden, wenn keine Entlastung des sog. Mittelbaus erfolgen sollte, wird das die AfD stärken. Wie das? Eine Studie des Deutschen Instituts (DIW)[3] zeigt mittels mehrerer historischen Beispiele auf, dass die sog. Austeritätspolitik (Sparpolitik oder auch Dept-Populism-Doom-Loop genannt) die rechten bzw. rechtsextremen Parteien bestärkt.[4]
Die Sparmaßnahmen und Kürzungen in den sozialen und technischen Infrastrukturen verschärfen die Problemlage der ohnehin prekären sozialen Schichten. Und die rechten aber vor allem rechtextremen Parteien profitieren davon, indem sie einfache Pseudo-Lösungen anbieten, die ihre Wähler*innenschaft annimmt und sie daher gewählt wird. Das erklärt mindestens teilweise den aktuellen Erfolg der AfD: zu großen Teilen wird sie von Arbeitslosen, der Arbeiterklasse und von Menschen mit mittlerem Einkommen und Bildung gewählt, die gleichzeitig autoritäre Tendenzen aufzeigen. [5]
Merz macht es sich selbst schwer
Dabei wollte Merz doch die AfD halbieren, rückte davon ab[6], will nun doch mehr Distanz zu ihr schaffen.[7] Doch Merz verkennt die politischen, wirtschaftlichen und sozial-infrastrukturellen Implikationen seiner Politik. Er ist widersprüchlich, wie er eindrücklich anhand der Schuldenpolitik vor und nach der letzten Bundestageswahl offenbarte. Das wird – wenn es so weitergeht – mit hoher Wahrscheinlichkeit eher der AfD bessere Wahlerfolge bescheren als der CDU. Siehe Baden-Württemberg: auch im Westen ist die AfD nicht nur angekommen, sondern massiver als zuvor vertreten. Er kann seine Versprechen nicht halten, und macht es sich selbst schwer, die AfD niedrig zu halten. Deutschland wird noch autoritärer.
Die Perspektive
Es bleibt abzuwarten, ob sich die Arbeitsgruppe Finanzen oder der Fraktionsvorstand durchsetzen wird – wen Merz unterstützen wird. Da auch die Arbeitsgruppe den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Mittelbau entlasten will, und Merzs Wahlversprechen Steuerentlastungen waren, was nochmal Middelberg betonte, könnte die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausbleiben, der Mittelbau entlastet und der Solidaritätszuschlag aufgehoben werden. Ob Merz das in den nächsten Wahlkampf bringen, und erneut lavieren wird?
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[1] Große Änderungen für Steuerzahler: Union offen für Anhebung des Spitzensteuersatzes (tz.de)
[2] Spitzensteuersatz von 49 Prozent ist undenkbar | CDU·CSU-Fraktion (CDU)
[3] Studien belegen: Eine Sparpolitik bestärkt rechte Parteien (Stiftung Gewaltfreies Leben)
[4] Sparpolitik spielt den Rechten in die Hände (Frankfurter Rundschau)
[5] Neue Studie offenbart, wer die AfD-Anhänger wirklich sind - FOCUS online
[6] CDU: Friedrich Merz rückt von Aussage zu Halbierung der AfD-Wählerschaft ab - WELT