Seit 2024...
Dabei müsste spätestens seit Juli 2024 der Schutz davor zu den Top-3-Themen der politischen Agenda stehen. In jenem Monat wurde vermutlich ein Anschlag auf den Rheinmetall-Chef Papperger verhindert, weil US-Geheimdienste Deutschland gewarnt hatten1. Papperger wird seitdem in einem Umfang Personenschutz gewährt, wie dies nur der Bundeskanzler kennt.
Im gleichen Monat vor zwei Jahren entzündete sich ein Paket, mit dem offenbar ein Brandanschlag geplant war. In Leipzig. Auf dem Flughafengelände. Beinahe das schlimmste fernab jeder (russischen) Planung ohne polizeiliches und militärisches Zutun wurde verhindert, wie am 06.08.2026.
Neue Herausforderungen der Exekutive
Dass dies nicht dem Zufall überlassen bleiben darf und sollte, ist in aller Evidenz auch den Sicherheitsorganisationen bewusst. Den Verantwortlichen und den Sicherheitsexperten ist das offensichtlich. Allen Voran ist hier Prof. Dr. Bernhard Frevel genannt, der mit seiner sicherheitspolitischen Analyse Hybrider Krieg und Polizei. Ein Problemaufriss. titelgebend den Begriff hybrider Krieg definiert – bez. der Definition anderer Wissenschaftler folgt – die Herausforderungen der Polizei und ihre aktuell notwendigen Aufgaben-Erweiterungen benennt und politische Forderungen formuliert2.
Exkurs: hybrider Krieg
Der Politikwissenschaftler Berndard Frevel definiert dies nach Thiele/Schmid (2023), wonach der h.K. verschiedene Formen umfasst: Spionage, Anschlag, Propaganda, Sabotage. Das Motiv ist dabei die Erzeugung eines "permanenten Belastungszustandes" (Frevel, S. 35) um den angegriffenen Staat "als handlungsunfähig zu delegitimieren" (ebd.).
Nach Frevel bedeutet der hybride Krieg Russlands für die Polizei eines neues Aufgabenfeld um den damit einhergehenden neuen Herausforderungen wehrhaft und schützend begegnen zu können. Er formuliert die Hypothese, anhand des Beispiel eines Cyber-Angriffs, dass die Verantwortungsallokation uneindeutig ist: „[…] wer wäre dann zuständig für Schutz, Ermittlung, Strafverfolgung und weitergehende Reaktionen?“ (Frevel: Hybrider Krieg und Polizei. Ein Problemaufriss, S. 37, ebook), und zeigt die Verantwortungsstreuung des Föderalismus auf (Cyber-Cop der regionalen Polizeibehörde, Cyberkompetenzzentrum des LKA, Abteilung Cybercrime des BKA3). Dabei stellt er die Frage, ob polizeilicher Staatsschutz, der Verfassungsschutz oder nationale Nachrichtendienste (BND, Militärischer Abschirmdienst) einzubeziehen sind, um diesen Aspekt mit der Frage, wie und wer das koordiniert, abzuschließen4 .
Neben der Neuausrichtung der Verantwortungsallokation sieht er die neue Herausforderung der Polizei, sozusagen hinter der kriminellen Aktivität (Spionage, Sabotage, Anschlag- [Versuche], Luftraumverletzung) auch den hybriden Hintergrund sehen zu müssen – den neuen hybriden Motivkomplex kontextuell erfassen. Aufgrund dieses komplexen hybriden Kontextes erstellt er einen umfangreichen Forderungskatalog:
Informationsfluss zwischen Polizei und „anderen Sicherheitsakteuren“5 erweitern
in „bestimmten Bereiche“6 müsste juristisch nachjustiert werden
den Wahrnehmungshorizont erweitern
multidimensional innerhalb der Institutionen Handlungs- und Kooperationsstrategien anpassen
Neuausrichtung des Informationsmanagements
Mitarbeiter sensibilisieren
Deutschlands Reaktionen
Die Sicherheitsbehörden haben bereits konkrete Maßnahmen ergriffen, eben weil auch militärische Stützpunkte, neben kritischer Infrastruktur, mittels Drohnen ausgespäht wurden. Vor allem der Norden ist ein begehrtes Ziel und wurde bspw. im Januar (kritische Infrastruktur) und im März 2025 (Militärareale),sogar an zwei Nächten hintereinander, ausspioniert, mehrere Drohnen wurden gesichtet7. Als Reaktion darauf wird der Militärstützpunkt Nordholz (direkt über Nordholz war es ein Fehlalarm) massiv ausgebaut – vom kleinen Flugstützpunkt zum HighTech-Flug-und Flottenareal, finanziert mit 400 Mio. Euro.8 Zudem darf die Bundeswehr unter bestimmten Umständen seit März 2026 notfalls Drohnen abschießen9 Und in der Ostsee wird die schwierige Suche nach Drohnenschiffen intensiviert – auch Dank der Ostseeanrainer-Staaten10.
Doch im polizeilichen Bereich ist man noch weit vom effektiven Schutz entfernt. Zum zweiten Mal nur einer extremen Sabotage entgangen. In Leipzig. Zwar wurde im Dezember letzten Jahres das Gemeinsame Drohnennabwehrzentrum (GDAZ) gegründet, und seit Juni existiert das Gemeinsame Zentrum zu Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid), und seitdem wurden Drohnenneinheiten ausgestattet, doch hält die Kritik daran an.
Von den neuen Drohnenneinheiten gäbe es zu wenig, zu viele Fehlalarme oder gar erfolglose Fahndungen. Sogar zu einem besonderen Fall, wo über Kiel und am Nord-Ostsee-Kanal ein ganzes Geschwader mit Mutter- und Begleitdrohnen von Polizisten gesichtet wurden und drei Stunden lang in Formation herumfliegen konnte. Die Fahndung blieb erfolglose11. Dass dieser Stresstest Russland womöglich motivierte, es in Leipzig noch mal zu versuchen, bleibt eine plausible Vermutung. Gleichzeitig wurde dadurch Dobrindt ordentlich Feuer unter seinem Gesäß entfacht, sodass er endlich die Drohneneinheiten verdoppeln12 und mehr in die Drohnenforschung investieren will, indem eine neues Forschungszentrum aufgebaut werden soll13. Nach mindestens zwei Jahren hybrider Kriegsführung seitens Russland.
Kritik aus Politik und Fachkreisen
Die Kritik, dass investiert, Verantwortung neu koordiniert, hierarchisiert und zentralisiert werden soll, dass Sicherheitspersonal sensibilisiert und sicherheitsrelevante Strategien angepasst werden sollen scheint langsam bis in die trägen Hirnmassen der Konservativen vorzudringen. Und doch bleiben einige der Makel der deutschen Sicherheitspolitik bestehen, gleichzeitig zeigen sich Besserungen.
2025 wurden über 320 Verdachtsfälle erfasst. Polizei und Feldjäger treten in Aktion, wie kurz nach dem Glücksfall in Leipzig, wo über Mechernich (NRW), wo ein kritisches Militärareal u.a. Patriot-Raketen repariert, in der Nacht nach Leipzig die verdächtigen Bewegung von Drohnen observiert wurde. Abschuss erfolglos, was sich in eine länger werdende Reihe von Misserfolgen reiht14.
Da geht Dobrindts Entscheidung, die polizeilichen Drohnenneinheiten zu verdoppeln, in die richtige Richtung15. Dabei wäre es eine dreiste Unterstellung davon auszugehen, dass er auf einen solchen brisanten Fall nur gewartet hat, um sich innenpolitisch profilieren zu können, vor dem Hintergrund, dass die öffentliche Aufmerksamkeit aufgrund solcher Brisanz besonders ausgeprägt ist. Es hat vermutlich nur an mentaler Gemächlichkeit gelegen. Und vielleicht muss ja nur ein weniger bedrohliches Ereignis geschehen, bis die Abwehrzentren eben nicht mehr - so die weiterhin bestehende Kritik – nur formal gefestigte aber zahnlose weil nur fachlich beratende Fachgremien sind16.
Es mangelt weiterhin an eindeutiger Zuweisung von Verantwortungen, wie der Grünenpolitiker Konstantin von Notz zitiert wird. Gleichwohl hat der Alex das Fundament dahin gehend gelegt, dass das Gemeinsame Abwehrzentrum bei der Bundespolizei zwar nicht ausschließlich fixiert ist, aber doch einschließt: Polizeien von Bund und Ländern, und den Sicherheitsbehörden des Bundes (BKA, Bundespolizei und Bundeswehr)17, was durchaus die Reaktionsgeschwindigkeit hinsichtlich der Entscheidungen und Maßnahmen erhöhren würde, wenn die Bundespolizei – wie es Konstantin von Notz fordert – die Hauptverantwortung des GDAZ trägt.
Dabei könnten die Polizeibehörden der Länder und die Bundeswehr intern fachlich beraten. Dazu müssten, so der Politikwissenschaftler Bernhard Frevel, ggf. auch die Nachrichtendienste (BND, MAD) in das Abwehrzentrum integriert werden, so, dass sie nach außen aktiv werden dürfen. Das ist noch verboten, dass der BND bspw. Server oder Computer vor dem Angriff hackt, also präventiv den Cyberangriff verhindert. Alexander Dobrindt indes will im Bundesamt für Verfassungsschutz ein Fachbereich für Abwehr von hybriden Bedrohungen einrichten18.
Ja, richtig gelesen, für den Innennachrichtendienst. Okay, Sabotage, Propaganda, Beeinflussung von Wahlkämpfen, Sabotage und Anschläge passieren im Land, doch die Gefahr rührt von außen, weshalb lieber Alex, so wie es Prof. Dr. Frevel impliziert, auch der Außennachrichtendienst in das GDAZ mit dem Bundesverfassungsschutz beratend integriert wird.
Oder muss erst Schlimmeres passieren, bis es Dobrindt einleuchet:: wir müssen mehr machen, eben wie die Forderung nach dem massiveren Ausbau der Drohnenabwehr bei den größten und wichtigsten (militärische Logistik) Flughäfen19.
Dobrindt bekommt das schon hin, oder?!
Dabei könnten die Polizeibehörden der Länder und die Bundeswehr intern fachlich beraten. Dazu müssten, so der Politikwissenschaftler Bernhard Frevel, ggf. auch die Nachrichtendienste (BND, MAD) in das Abwehrzentrum integriert werden, so, dass sie nach außen aktiv werden dürfen. Das ist noch verboten, dass der BND bspw. Server oder Computer vor dem Angriff hackt, also präventiv den Cyberangriff verhindert. Alexander Dobrindt indes will im Bundesamt für Verfassungsschutz ein Fachbereich für Abwehr von hybriden Bedrohungen einrichten18.
Ja, richtig gelesen, für den Innennachrichtendienst. Okay, Spionage, Propaganda, Beeinflussung von Wahlkämpfen, Sabotage und Anschläge passieren im Land, doch die Gefahr rührt von außen, weshalb lieber Alex, wie es Prof. Dr. Frevel impliziert, auch der Außennachrichtendienst in das GDAZ mit dem Bundesverfassungsschutz beratend und Informationen und Analysen teilend integriert werden sollte.
Oder muss erst Schlimmeres passieren, bis es Dobrindt einleuchet: wir müssen mehr machen, eben wie die Forderung nach dem massiveren Ausbau der Drohnenabwehr bei den größten und wichtigsten Flughäfen (militärische Logistik)1. Die Gestaltung aller Forderungen sind die Basis der Antwort auf die Fage, ob Dobrindts Entscheidungen das Schutzversprechen an die Bevölkerung einhalten wird, und könnte in Zukunft positiver ausfallen als die bisherige Bräsigkeit vermuten ließ.
2Vgl. Frevel, Bernhard: Hybrider Krieg und Polizei. Ein Problemaufriss, in: Polizei & Wissenschaft, 01/2025, S. 11-16
3 vgl. ebd.
4 vgl. ebd.
5Ebd., S. 38
6Ebd., S. 38