textgewaexe - Kritischer Journalismus

  Die aktuelle Spitzensteuersatz-Diskussion als Beispiel der Austeritätspolitik. Sparen, bis die AfD nicht mehr auf Distanz gehalten werden kann. Laut Handelsblattbericht vom Freitag (13.03.) seien die Spitzen der Union-Fraktion nicht mehr absolut gegen eine Erhöhung der Spitzensteuersatzes. Aktuell liegt der bei 42%. In dem Bericht wird sich auf Fritz Güntzler (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen) berufen. Die auch von Fritz Güntzler mitgetragene Idee sieht vor, dass der Spitzsatz auf 49% erhöht werden kann, aber auch die Grenze auf 90.000 Euro. Aktuell liegt die bei fast 69.000. Im Gegenzug soll der Solidaritätszuschlag wegfallen und der sogenannte Mittelbau (mittleres Einkommen) entlastet werden [1] . Der mächtige Widerspruch Es könnte sein, dass keine Erhöhung mit höherer Grenze, bei Aufhebung des Zuschlages kommt, während die Gastronomie indirekt subventioniert wird (Umsatzsteuer auf Speisen von 19 auf 7%) und die Vermögensteuer weiterhin nicht erhoben wird....

  Jetzt hat Orbán mal - auf unelegante Weiße – den Spiegel von Selenskyj vorgehalten bekommen. Erneut geht es um Sanktionen gegen Russland, erneut blockiert Urbans Ungarn. Dabei wurde die Pipeline von Russland beschädigt. Urbans Blockade Dass Ungarn nicht gut auf die EU zu sprechen ist und die nationalen Interessen über das der EU stellt, ist seit fast einem Jahrzehnt bekannt. 2018 wurde ein Verfahren gem. Art. 7 des EU-Vertrags (Vertrag von Lissabon, 2009) wegen Korruption und der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eingeleitet, dass ihm die Unterstützung um 7,5 Mrd. Euro gekürzt werden sollte. [1] Die EU-Kommission begründet das damit, dass geschätzt vier Prozent der EU-Förderung in korrupte Strukturen sickern würde. [2] Noch läuft das Verfahren gegen Ungarn, zuletzt (2022, die Mühlen mahlen langsam) wurde die Nichtigkeitsklage von Ungarn gegen die EU vom EuGH abgewiesen. [3] Und nun blockiert Orbán erneut jedwede Form der Sanktion gegen Russland wegen des Kri...