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Orbán bockt - die EU schläft

  Jetzt hat Orbán mal - auf unelegante Weiße – den Spiegel von Selenski vorgehalten bekommen. Erneut geht es um Sanktionen gegen Russland, erneut blockiert Urbans Ungarn. Dabei wurde die Pipeline von Russland beschädigt. Urbans Blockade Dass Ungarn nicht gut auf die EU zu sprechen ist und die nationalen Interessen über das der EU stellt, ist seit fast einem Jahrzehnt bekannt. 2018 wurde ein Verfahren gem. Art. 7 des EU-Vertrags (Vertrag von Lissabon, 2009) wegen Korruption und der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eingeleitet, dass ihm die Unterstützung um 7,5 Mrd. Euro gekürzt werden sollte. [1] Die EU-Kommission begründet das damit, dass geschätzt vier Prozent der EU-Förderung in korrupte Strukturen sickern würde. [2] Noch läuft das Verfahren gegen Ungarn, zuletzt (2022, die Mühlen mahlen langsam) wurde die Nichtigkeitsklage von Ungarn gegen die EU vom EuGH abgewiesen. [3] Und nun blockiert Orbán erneut jedwede Form der Sanktion gegen Russland wegen des Krie...